Satzung

§ 1 Name
§ 2 Zweck
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
§ 5 Rechte und Pflichte der Mitglieder
§ 6 Beiträge und Gebühren
§ 7 Organe des Vereins
§ 8 Mitgliederversammlung
§ 9 Geschäftsjahr
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 11 Auflösung


§ 1 Name
Der Verein führt den Namen Mieterverein Wedel e.V. und hat seinen Sitz in Wedel.
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§ 2 Zweck
Der Verein soll auf parteipolitisch und religiös neutraler Grundlage alle örtlichen Mieter, Untermieter und Wohnungslosezur Förderung, Wahrung und Vertretung ihrer Interessen zusammenfassen.
Der Verein erstrebt die Verwirklichung seiner Ziele durch:
a) Beratung und Nennung von Auskunftsstellen für Miete- und Wohnungsfragen gemäß den dafür vom Vorstand festgesetzten Richtlinien.
b) Verbraucherberatung und -aufklärung, Vorträge und Versammlungen.
c) Einflussnahme auf Gesetzgebung und Verwaltung.
d) Förderung aller auf Beschaffung gesunder, billiger Wohnungen gerichteten Bestrebungen.
e) Enge Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherverbänden, Beteiligung und Mitwirkung an anderen ihrem Zweck nach gemeinnützigen oder der Mieterbewegung zugehörigen Organisationen.
f) Vermittlung von Aufklärungsmaterial.
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§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Die Tätigkeit des Vereins ist ihrem Zweck nach unmittelbar und ausschließlich gemeinnützig. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist ausgeschlossen.
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein alle dazu notwendig erscheinenden Maßnahmen, auch solche wirtschaftlicher Art ergreifen. Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(3) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder der Aufhebung des Vereins weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
(4) Keine Person darf durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.
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§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch den Vorstand aufgrund schriftlicher Erklärung für mindestens zwei Kalenderjahre, wodurch zugleich die Satzung anerkannt wird.
(2) Auch solche natürlichen oder juristischen Personen, die nicht dem in § 2 Satz 1 dieser Satzung aufgeführten Personenkreis angehören, können Mitglied des Vereins sein, wenn durch ihre Zugehörigkeit zum Verein dessen Förderung zu erwarten ist.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch
a) Tod
b) Kündigung
c) Ausschluss.
(4) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und ist nur mit Viertel- jahresfrist zum Ende eines Kalenderjahres zulässig. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Der Ausschluss kann erfolgen,…
…wenn das Mitglied mit mehr als einem halben Jahresbeitrag trotz Aufforderung zur Zahlung im Rückstand ist. Die Ver pflichtung zur Zahlung der Beiträge bis zum nächst zulässigen Kündigungstermin bleibt durch den Ausschluss unberührt;
…wenn das Verhalten des Mitgliedes sich nicht mit den Zielen und Zwecken des Vereins vereinbaren lässt. Die Gründe müssen dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.
Das Mitglied kann innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses Beschwerde an die Mitgliederversammlung einlegen. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde können Mitgliederrechte nicht ausgeübt werden. Der Anspruch auf Rechtsberatung bleibt erhalten.
Der Mitgliedsausweis bleibt Eigentum des Vereins und ist nach Beendigung der Mitgliedschaft abzugeben.
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§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen des Vereins gemäß den vom Vorstand festgelegten Richtlinien zu benutzen.
(2) Aus der Gewährung von Rat und Rechtsschutz durch den Verein erwachsen dem Mitglied keine Ansprüche gegen den Verein. Nähere Bestimmungen über Rechtsberatung, Gewährung von Rechtsschutz und Kostenersatz trifft der Vorstand.
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§ 6 Beiträge und Gebühren
(1) Über die Höhe der Aufnahmegebühr, des Monatsbeitrages und etwaiger Sonderumlagen beschließt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
(2) Der Beitrag ist jeweils für das laufende Kalenderjahr per 2. Januar eines jeden Jahres im voraus fällig.
(3) Der Vorstand ist berechtigt, kostendeckende Gebühren für Zahlungserinnerungen und Mahnungen sowie für Tätigkeiten, die über die mündliche Beratung der Mitglieder hinaus gehen, festzulegen und vom betroffenen Mitglied zu erheben.
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§ 7 Organe des Vereins
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, soweit diese nicht ausdrücklich durch diese Satzung der Mitgliederversammlung zur Wahrnehmung übertragen sind. Der Vorstand darf sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Hilfskräfte bedienen.
(2) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus drei Mitgliedern: das sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schriftführer. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind aus der Mitte des Vorstandes zu wählen.
(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Der Vorstand ist von der Beschränkung des § 181 BGB befreit.
(4) Es kann ein Gesamtvorstand gebildet werden. Die Anzahl der Beisitzer wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgelegt.
(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Amtszeit der Mitglieder des Gesamtvorstandes, die nicht dem Vorstand angehören, bestimmt sich nach der Amtszeit des Vorstandes. Für ein Vorstands- oder Gesamtvorstandsmitglied, das während der Amtszeit ausscheidet, kann der Vorstand ein Mitglied berufen oder berufen lassen, welches die Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung benötigt, sofern es nicht bestellt ist.
Wählbar in den Vorstand ist, wer dem Verein mindestens drei Jahre angehört und vom Vorstand vorgeschlagen wird. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann von dem Erfordernis der dreijährigen Vereinszugehörigkeit abgesehen werden. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten für die Revisoren entsprechend.
(6) Sämtliche Ämter sind Ehrenämter. Der Vorstand ist berechtigt, den für den Verein tätigen ehrenamtlichen Mitgliedern einen pauschalisierten Aufwendugssatz zu zahlen, dessen angemessene Höhe der Vorstand bestimmt.
(7) Der Vorstand oder Gesamtvorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorsitzenden oder bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen werden. Vorstand und Gesamtvorstand sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei seiner Abwesenheit die Stimme des Stellvertreters. Der Vorstand gibt sich und dem Gesamtvorstand eine Geschäftsordnung. Der Vorstand legt weiter die Tagesordnung der Mitgliederversammlung fest.

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§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle fünf Jahre zur Neuwahl des Vorstandes statt, ihre Einberufung erfolgt durch Bekanntmachung in einer Tageszeitung oder durch schriftliche Einladung eines jedes Mitglieds und wird vom amtierenden Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Die Einladung muß spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt gemacht sein
(3) Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung erstattet der Vorstand den Geschäfts- und Kassenbericht, legen die gewählten Revisoren ihren Bericht vor und wird dem Vorstand Entlastung erteilt. Wird dem Vorstand von der Mitgliederversammlung die Entlastung verweigert, so ist der Vorstand ermächtigt, ein Gutachten eines Helfers in Steuersachen, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers einzuholen. Dieses Gutachten hat Auskunft darüber zu geben, ob die Geschäftsführung des Vorstandes zu Beanstandungen Anlaß bietet. Ergeben sich aus dem Gutachten keinerlei Beanstandungen, so ersetzt dieses Gutachten die Entlastung des Vorstandes. Den Revisoren ist das Gutachten mitzuteilen. Ergeben sich aus dem Gutachten Beanstandungen, so ist der Vorstand verpflichtet, eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen und ihr den Bericht zur Beschlußfassung vorzulegen. Im letzten Fall ist dem Vorstand dann Entlastung erteilt, wenn die Mitgliederversammlung die Beanstandungen des Gutachtens nicht teilt.
(4) Anträge zu den einzelnen Punkten der vom Vorstand festgelegten Tagesordnung sind dem Vorstand spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.
(5) Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig und beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit Ausnahme von Satzungsänderungen, die einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bedürfen. Auf Antrag des amtierenden Vorstandes können Neuwahlen en bloc abgestimmt werden.
(6) Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von einem Vorstandsmitglied und zwei Vereinsmitgliedern zu unterschreiben ist.
(7) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder muss eine Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Fristen des Absatzes 2 dieser Vorschrift einberufen werden.
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§ 9 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.
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§ 11 Auflösung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Auflösung erfolgt, wenn mindestens zwei Drittel der Vereinsmitglieder anwesend sind, und drei Viertel der Anwesenden sich für die Auflösung entscheiden. Kommt eine solche Mitgliederversammlung nicht zustande, so ist innerhalb eines Monats eine weitere Mitgliederversammlung anzuberaumen, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen kann.
(2) Bei Auflösung des Vereins und bei Wegfall des Zweckes wird das Vermögen des Vereins entweder einem Verein, der gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 17 des 2. Steueranpassungsgesetzes vom 16.10.1934 in der Fassung vom 23.04.1963 (BGB1.I.S.197) verfolgt, zugeführt oder dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften zur Disposition gestellt.
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Satzung in der Fassung des Beschlusse der Mitgliederversammlung vom 08. April 2014

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